Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand, Geltungsbereich, Änderung

Die 4mular GmbH & Co. KG, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin 4mular Verwaltungs GmbH, diese wiederum vertreten durch den Geschäftsführer Christian Müller, Dorfstraße 27, 97663 Herbstadt, nachfolgend „4mular“ genannt, stellt Kunden unter www.4mular.de ein Web-Portal zur Verfügung, welches Kunden die Möglichkeit einer erleichterten Erstellung von Anmeldungen für Energieerzeugungs- und Photovoltaikanlagen verschafft. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen 4mular und dem jeweiligen Kunden und gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen der Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, 4mular hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich mit Unternehmern. Verbrauchern ist die Nutzung der Dienste von 4mular untersagt. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. Es ist deutsches Recht anwendbar, soweit der Kunde Kaufmann ist. Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise.

§ 2 Vertragsschluss, Zugang

Der Vertragsschluss vollzieht sich wie folgt: Der Kunde registriert sich vollständig und wahrheitsgemäß auf der Internetplattform und sichert mit der Registrierung auf der Internetplattform zu, dass er Unternehmer ist oder als vertretungsberechtigte Person eines Unternehmens die Registrierung vornimmt. Im Anschluss an die Registrierung muss der Kunde die von ihm angegebene E-Mail-Adresse über eine Bestätigung des per E-Mail an diesen versandten Links aktivieren. Im Anschluss an die Aktivierung des Nutzerkontos muss der Kunde sein Benutzerprofil vervollständigen, indem der Kunde seine eigenen Daten und die Daten seines Unternehmens angibt. Der Nutzer kann auswählen, ob er eine kostenpflichtige Pro-Mitgliedschaft oder eine kostenlose Testmitgliedschaft für 30 Tage abschließen will. Der Vertrag kommt zustande, indem der Nutzer sich mit den AGB einverstanden erklärt und anschließend seine Angaben durch die Betätigung des Buttons „Speichern“ speichert. Die Vertragsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Kunden im Rahmen der Registrierung über einen Link aufgerufen werden. Darüber hinaus kann der Kunde diese über sein Kundenkonto jederzeit nach Vertragsschluss aufrufen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. 4mular behält sich vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere aber wegen falscher Angaben bei der Anmeldung, Zweifeln an der rechtlichen Existenz des Kunden und/oder Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Nutzer verpflichtet sich, 4mular alle Änderungen der bei der Registrierung angegebenen Daten unverzüglich mitzuteilen.

§ 3 Leistungen von 4mular

4mular stellt den Kunden unter www.4mular.de ein Web-Portal zur Verfügung, welches diesen die Möglichkeit einer erleichterten Anmeldung von Energieerzeugungs- und Photovoltaikanlagen ermöglicht. Hierfür stellt 4mular eine umfassende Datenbank an Energieerzeugungs- und Photovoltaikanlagen und Formulare für die Anmeldung bei den Energieerzeugern zur Verfügung. Voraussetzung für die Nutzung der Leistungen von 4mular sind daher neben einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft ein internetfähiges Endgerät (Tablet, Smartphone, PC) sowie eine aktive Internetverbindung. Der Versand der ausgefüllten Anmeldung wird nicht von 4mular übernommen. Die Erstellung einer Registrierung einer Anlage wird eingeleitet, indem der Kunde über den Reiter „Registrierung“ auf den Button „Registrierung erstellen“ klickt. Im Anschluss muss der Kunde die Daten des Inhabers der zu registrierenden Anlage eingeben. Im nächsten Schritt muss der Kunde zusätzliche Daten zur Registrierung angeben, etwa ob die Energieträger separat erfasst werden, verschiedene Tarife vorliegen und ob die Stromspeicher Energie subventioniert ist. Im darauffolgenden Schritt muss der Kunde die Daten zur Installation hinterlegen, etwa die Energie- und Einspeiseart, den Netztypen und Informationen zur Einspeisebegrenzung, Messeinrichtung und die Installationsadresse. Im letzten Schritt muss der Kunde Angaben zum Gerät hinterlegen. Hierbei kann der Kunde entscheiden, ob eine Photovoltaik- oder eine Energiespeicher-Anlage registriert werden soll. Über die jeweiligen Hinzufüge-Buttons muss der Kunde die entsprechenden Geräte der Installation angeben. Die Leistung von 4mular beschränkt sich auf die Erstellung vorgefertigter Dokumente anhand der Angaben des Kunden. 4mular erstellt keine Sicherung der vom Kunden erstellten Dokumente.

§ 4 Gebühren, Sperrung

Sofern sich ein Nutzer nicht in einer Testmitgliedschaft befindet, ist für die Leistungen von 4mular eine monatliche Gebühr fällig, deren Höhe sich nach dem individuellen Vertrag mit 4mular richtet. Die Gebühr ist immer für den kommenden Monat im Voraus zur Zahlung fällig. Gerät der Kunde mit der Zahlung der Gebühr in Verzug, ist 4mular neben der Geltendmachung von Verzugszinsen und ggfs. weiteren Verzugsschäden berechtigt, den Zugang des Kunden bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren.

§ 5 Rechte und Pflichten des Kunden

Dem Kunden wird für den Zeitraum der Mitgliedschaft ein einfaches Nutzungsrecht an den von 4mular erstellten Dokumenten für die bestimmungsgemäße vertragliche Nutzung eingeräumt. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist nicht gestattet. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen von 4mular nur für die vertragsgemäßen Zwecke zu verwenden. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten und insbesondere sein Passwort ordnungsgemäß aufzubewahren, geheim zu halten und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben. Der Kunde hat auch dafür Sorge zu tragen, dass sein Passwort ausreichend sicher gewählt ist. Der Kunde räumt 4mular die für die Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte an allen Daten, Texten, Bildern und sonstigen Medien für die Dauer des Vertrages ein und versichert, dass ihm hierfür die erforderlichen Nutzungsrechte zustehen. Der Kunde ist verpflichtet selbst Sicherungen der von ihm erstellten Dokumente anzufertigen. Die Sicherstellung einer stabilen Internetverbindung beim Nutzen des Dienstes von 4mular obliegt dem Kunden in dessen eigener Verantwortung. Dem Kunden ist es untersagt, die von 4mular zur Verfügung gestellte Software und/oder die hierin enthaltenen Datenbanken und/oder Formulare nachzubilden, zu kopieren, herunterzuladen, zu bearbeiten und/oder jegliche andere Form von reverse engineering vorzunehmen.

§ 6 Vertragsdauer, Kündigung

Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Der Vertrag ist von beiden Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende schriftlich kündbar. Kündigungen bedürfen der Textform. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, wird der Vertrag um weitere 12 Monate verlängert. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund ist insbesondere gegeben, wenn der Kunde wiederholt gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt oder mit mehr als zwei Zahlungen in Verzug gerät.

§ 7 Systemverfügbarkeit

4mular bietet eine Netzverfügbarkeit von 99 % im Jahresdurchschnitt. Ausgenommen hiervon sind die Zeiten für Wartungs- und Pflegearbeiten durch 4mular, welche rechtzeitig angekündigt werden. Der Kunde ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, einen Ansprechpartner zu benennen, der in diesen Fällen per E-Mail benachrichtigt wird. 4mular ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben sowie behördliche Maßnahmen.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

Der Kunde verpflichtet sich, Mängel oder Schäden, die den Betrieb oder die Sicherheit des Dienstes stören könnten, unverzüglich zu melden, sofern der Kunde Unternehmer ist. Hierbei soll der Kunde alle Maßnahmen treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder deren Beseitigung erleichtern oder beschleunigen. Ob ein Mangel vorliegt, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Danach liegt ein Mangel insbesondere vor, wenn die Applikation die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Applikation unmöglich oder nur eingeschränkt möglich ist. 4mular ist verpflichtet, Mängel an der Software unverzüglich zu beheben. Bei der Mängelbeseitigung wird sich 4mular bemühen, dass keine Unterbrechung der Nutzung auftritt. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen über den Mietvertrag, §§ 535 ff BGB. Der § 536 a Abs. 1, 1. Alt. BGB, der einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch des Kunden gegen 4mular beinhaltet, ist ausgeschlossen. 4mular übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Kunden oder Dritten dadurch entstehen, dass der Kunde im Rahmen des Dienstes von 4mular fehlerhafte Angaben bzw. Eingaben tätigt. 4mular übernimmt keine Verantwortung dafür, dass ein über den Dienst von 4mular erstelltes Dokument zu einer erfolgreichen Anmeldung einer Anlage führt. 4mular übernimmt keine Verantwortung für etwaige Schäden, die dem Kunden dadurch entstehen, dass er nach der Erstellung eines Formulars Änderungen an dem von 4mular zur Verfügung gestellten Dokument vornimmt. Keine Änderung im Sinne dieses Absatzes ist die gebrauchsgemäße Eintragung von Informationen und Daten in das Formular. 4mular haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für sonstige Schäden haftet 4mular nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten). In den Fällen der Ziffer 7 ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern der Kunde Unternehmer ist. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre; es sei denn, es liegt eine der Voraussetzungen nach Ziffer 4 vor. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen von 4mular.

§ 9 Höhere Gewalt

4mular ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben sowie behördliche Maßnahmen.

§ 10 Datensicherheit, Datenschutz

Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass 4mular jederzeit zu Wartungs- und Pflegezwecken auf die Daten zugreifen kann.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Sofern die Parteien Vollkaufleute sind, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt des Sitzes von 4mular als Gerichtsstand vereinbart.
2. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.